Gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen

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AKTUELLES

04.11.2020 – Offene Briefe: Benachteiligung der Behindertenhilfe

GIB-Vorstand Erik Boelhke wendet sich in zwei Offenen Briefen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Bundesminister für Arbeit und Soziales

„In dieser besonderen Zeit stehen wir alle aufgrund der Corona-bedingten Ein­schränkungen vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt gleichermaßen für die Berufsgruppen, die sich in der Pflege (SGB XI) und im Behindertenbereich (Eingliederungs­hilfe SGB IX) engagieren und einsetzen.

Und hier kommt es zu Verwerfungen, die in meinen Augen in dieser Form nicht hinnehmbar sind. […]

Da wir ein Tochterunternehmen haben, die Gemeinnützige GIS GmbH, das in Gransee, Oberhavel, eine Seniorenwohnstätte be­treibt, sind die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den Genuss der sogenannten Corona-Prämie gekommen. Um im Unternehmensverbund kein Un­gleichgewicht aufkommen zu lassen, haben wir uns entschlossen, aus Eigenmitteln auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Behinderteneinrichtungen eine solche Prämie auszuzahlen, die jedoch nicht refinanziert wurde.

Es ist diesen Mitarbeitern schwerlich zu vermitteln, dass ihre sehr komplexe, physisch und psy­chisch stark fordernde Aufgabe weniger systemrelevant sein soll als die der Pfle­gekräfte im Sen­iorenbereich.“

„Gänzlich unverständlich wird es jedoch, wenn nun ab November d. J. auch noch eine Hauptstadtprämie für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt wird […].

Als Sozialunternehmen, das mit dem Senat Entgeltverhandlungen führt, […] führt dies zu einer weiter auseinanderklaffende Lücke im Gehalts­gefüge Berlins im Sozialbereich, die wir aus eigener Kraft nicht schließen können. Uns wird es zunehmend erschwert, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu gewin­nen und auch halten zu können […]. Mit dem hier angesprochenen Sachverhalt wird der öffentliche Dienst im Sozialbereich zu einem Konkurrenten gegenüber den frei­gemeinnützigen Trägern in der Verteilung der Fachkräfte, nur weil er das eben aus eigenem Ermessen heraus entscheiden kann.

Damit wird die Behindertenhilfe von Staats wegen benachteiligt, was ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus für rechtswidrig halte. Definitiv entspricht dies nicht dem inhaltlichen Geist der Behin­dertenkonvention.“

Offene Briefe: Benachteiligung der Behindertenhilfe

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