QualitätsHandBuch

der GIB-Stiftung und des GIB e.V.

QHB LEISTUNGSPROZESSE

2.2.2.4 VA Freiheitsentziehende Maßnahmen

Autor/en:
E. Boehlke, Dr. M. Nanzka, LR
gültig seit:
12.12.2005
aktualisiert am:
01.07.2020

Verfahrensanweisung für freiheitsentziehende Maßnahmen

Präambel

Die folgenden Ausführungen können nicht alle unter juristischen Gesichtspunkten zu beachtenden freiheitsentziehenden Maßnahmen umfassen. Besteht eine Unklarheit, ob irgendeine Einschränkung, die in diesem Dokument nicht angesprochen ist, eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, muss dies die zuständige Leitung bzw. Andragogische Leitung (AgL) mit der Unternehmensführung klären und entsprechend dokumentieren.
Im Folgenden werden lediglich die gravierendsten Formen, nämlich ein Ausschluss aus der Gemeinschaft gegen den Willen eines Betreuten, indem er für einen definierten Zeitraum in einem Time-out-Raum eingeschlossen wird, die Fesselung eines Betreuten am Bett (Fixierung) sowie die Fesselung beider Hände an einem Gürtel vorrangig behandelt. Diese Maßnahmen kommen definitiv nicht als bestrafende Sanktion in Betracht! Sie können nur eingesetzt werden bei einem Verhalten, welches durch die psychische Erkrankung, Intelligenzminderung oder einen akuten psychischen Ausnahmezustand des Betreuten bedingt ist und bei dem potenziell die Gefahr besteht, dass dieser sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt oder versucht, sich selbst zu töten. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um eine Ultima Ratio, die nur in absoluten Ausnahmefällen in Frage kommt. Oft dürfte es sich in den Einrichtungen von GIB hierbei um sogenannte Notfallmaßnahmen handeln. Gibt es Betreute, bei denen im Voraus damit zu rechnen ist, dass solche Zwangsmaßnahmen wiederholt erforderlich werden können, so bespricht dies die jeweils zuständige Leitung mit dem gesetzlichen Betreuer und bittet ihn, beim Betreuungsgericht einen Antrag nach § 1906 BGB, Absatz 4 zu stellen. Wenn ein Beschluss vorliegt, werden die Mitarbeiter spezifisch über die dort verfügten Regelungen von der zuständigen Leitung informiert.
Die jeweilige Maßnahme ist auf dem Formblatt 'Freiheitsentziehende Maßnahme' genauestens zu dokumentieren.

Sollten bei Kindern und Jugendlichen freiheitsentziehende Maßnahmen erforderlich sein, können diese in Notfällen zur Gefahrenabwehr sofort und unmittelbar durchgeführt werden. Sind wiederholt freiheitsentziehende Maßnahmen regelmäßig und über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich, muss beim zuständigen Familiengericht entsprechend § 1631 b BGB eine richterliche Genehmigung beantragt werden. Diese Beantragung erfolgt durch die Sorgeberechtigten bzw. den zuständigen Vormund. Im Gegensatz zum § 1906 BGB kann die Grundlage einer freiheitsentziehenden Maßnahme nicht nur die erhebliche Selbstgefährdung des Betreuten sein, sondern auch eine erhebliche Fremdgefährdung.

Sobald der richterliche Beschluss vorliegt, informiert die zuständige Leitung/AgL ihre Mitarbeiter präzise darüber, welche Maßnahmen durchgeführt werden dürfen.

In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass ein Betreuter selbst wünscht, in den Time-out-Raum zu gehen oder gar fixiert zu werden. Ein solcher Wunsch muss ernst genommen werden. Wenn im Rahmen einer therapeutischen Reflexion festgestellt wird, dass es sich hierbei nicht um eine maligne Regression, z. B. im Rahmen einer Depression, handelt, sondern um einen angemessenen Selbstschutz des Betreuten, so ist dem Wunsch nachzukommen. Ob diese Bedingung erfüllt ist, entscheidet die zuständige Leitung/AgL. Eine solche "gewünschte" Zwangsmaßnahme ist keine freiheitsentziehende Maßnahme im juristischen Sinne, wird jedoch ebenfalls auf dem o. g. Formblatt dokumentiert.

Von den freiheitsentziehenden Maßnahmen sind Schutzmaßnahmen abzugrenzen, wie z. B. das Aufsetzen eines Schutzhelms, das Anziehen von gepolsterten Schutzhandschuhen, weil der Betreute sich selbst schlägt oder das Fixieren in einem Rollstuhl, wenn der Betreute durch körperliche Einschränkungen selbst nicht sicher in dem Rollstuhl sitzen kann.
Solche Schutzmaßnahmen werden nicht auf dem Formblatt 'Freiheitsentziehende Maßnahme' dokumentiert.
Besteht bei einem Betreuten eine solche Erfordernis, ist dies mit dem gesetzlichen Betreuer abzusprechen. Das Ergebnis wird in dem in der GIB-Datenbank hinterlegten Formblatt 'Allgemeine Vereinbarungen WB' / 'Allgemeine Vereinbarungen Afb' dokumentiert. Die Vereinbarung wird im Verwaltungsordner abgelegt.

Um ein Grenzgebiet handelt es sich bei Bettgittern. Zum Beispiel sind gepolsterte Bettgitter, die lediglich einen Schutz bei Bewegungsunruhe darstellen und nicht den Willen des Betreuten einschränken, das Bett zu verlassen, ebenfalls nur eine Schutzmaßnahme.
Werden Bettgitter eingesetzt, damit der Betreute das Bett nicht verlassen kann, weil es sonst zur Gefahr einer Verletzung kommt, handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, die der Genehmigung sowohl des gesetzlichen Betreuers als auch des Betreuungsgerichts bedarf.

Für Betreute, bei denen ein fehlender Fortbewegungswille bzw. keine Fortbewegungsmöglichkeit (wegen entsprechender körperlicher Einschränkungen) besteht, gelten z. B. geschlossene Wohnungs- oder Haustüren nicht als freiheitsentziehende Maßnahme, sodass hier beim gesetzlichen Betreuer bzw. dem Betreuungsgericht kein Antrag gestellt werden muss. Ein solcher Sachverhalt ist vom behandelnden Arzt zu bescheinigen und von der zuständigen Leitung/AgL im Verwaltungsordner des Betreuten zu dokumentieren.

Sollte eine Fixierung unvermeidlich sein, so ist diese in der Regel von zwei Mitarbeitern durchzuführen. Da dies meist eine Situation mit hoher emotionaler Anspannung darstellt, ist in besonderem Maße darauf zu achten, dass während der Durchführung der Maßnahme dem Betreuten gegenüber zugewandt, höflich und korrekt, jedoch auch mit der erforderlichen konsequenten Klarheit aufgetreten wird. Es ist zu beachten, dass eine solche Maßnahme in höchstem Maße in das Persönlichkeitsrecht des Betreuten eingreift.

Sollte eine Zwangsmaßnahme nicht ohne erhebliche Gefährdung für den Betreuten oder die Mitarbeiter durchführbar sein, so ist diese zu unterlassen und anderweitig Hilfe zu holen, z. B. durch weitere Mitarbeiter oder die Polizei.

Wenn erkennbar ist, dass für einen Betreuten Fixierungen erforderlich werden könnten, sind die entsprechenden Vorrichtungen umgehend zu beschaffen. Im Vorfeld sind die Mitarbeiter im fachgerechten Anlegen einer Fixierung zu schulen.

Zu betonen ist, dass die Gabe von beruhigenden und/oder Angst reduzierenden Medikamenten als freiheitsentziehende Maßnahme, wie dies im BGB § 1906, Abs. 4 beschrieben ist, bei GIB strengstens untersagt ist. Die Verordnung eines Medikamentes zur Freiheitsentziehung widerspricht nach unserer Auffassung allen ärztlich-ethischen Grundsätzen. Wird im zeitlichen Zusammenhang mit einer freiheitsentziehenden Maßnahme ein solches Medikament verordnet, so darf dies ausschließlich als angemessene Therapie eines psychischen Ausnahmezustandes erfolgen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen müssen beendet werden, wenn die Ursache für die freiheitsentziehende Maßnahme nicht mehr besteht. Das heißt, die Maßnahme ist zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem der Betreute sich wieder so weit beruhigt hat, dass keine Selbstgefährdung besteht.

1. Time-out-Raum gegen den Willen eines Betreuten

Sollte ein Betreuter in einen massiven fremd- und sachaggressiven Erregungszustand geraten, der mit den üblichen therapeutischen und andragogischen Mitteln nicht zu unterbrechen ist und dadurch eine Selbstgefährdung besteht, so kann der Betreute notfallmäßig gegen seinen Willen in einen Time-out-Raum gebracht werden.
Sollte es im Verlauf einer solchen Maßnahme zu erheblichen Selbstverletzungen kommen, sind geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen (z. B. Schutzhelm). Wenn dies nicht ausreicht, sind andere Maßnahmen durchzuführen (z. B. Hand- oder Vollfixierung).

Time-out-Räume sind so zu gestalten und auszustatten, dass z. B. durch scharfe Kanten, lose Tücher oder brennbare Materialien kein zusätzliches Gefährdungspotenzial besteht.

2. Fixierung

Eine Fixierung als Notfallmaßnahme kommt dann in Betracht, wenn ein massives selbstverletzendes Verhalten im Vordergrund steht, bei dem der Betreute sich selbst in erheblichem Maße schädigt.

Eine Fixierung im Bett hat sachgerecht grundsätzlich an allen vier Extremitäten und am Bauch zu erfolgen, so dass es dem Betreuten nicht möglich ist, durch Körperbewegungen einzelne Extremitäten so zu zerren, dass es zu entsprechenden Lähmungen oder gar zu Strangulierungen kommt (5-Punktfixierung). Bei Bedarf kann eine weitere zusätzliche Fixierung, z. B. an den Oberarmen oder Oberschenkeln, erforderlich sein.
Alternativ kann, in Absprache mit der zuständigen Leitung/AgL, eine mit dem behandelnden Arzt abgestimmte Handfixierung in Frage kommen.
Während einer Handfixierung ist eine durchgängige Beobachtung des Betreuten zu gewährleisten.

Bei einer Time-out-Maßnahme oder Fixierung ist mindestens alle fünf bzw. zehn Minuten sicherzustellen, dass der Betreute sich keine bedrohlichen körperlichen Schäden zufügen kann.
Sollte erkennbar sein, dass aus Sicht der anwesenden Mitarbeiter die Zwangsmaßnahme länger als zwei Stunden dauern wird, so muss die zuständige Leitung bzw. eine von ihr benannte Vertretung die Maßnahme vor Ort überprüfen und weitere Entscheidungen treffen.

3. Formalien

Hinsichtlich des Rechtscharakters der Maßnahme ist zu beachten, dass es sich um eine Unterbringung bzw. um eine sonstige freiheitsentziehende Maßnahme durch den jeweiligen gesetzlichen Betreuer handelt. Dies kann von uns nur in seinem Auftrag übernommen werden.

Sind freiheitsentziehende Maßnahmen regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum erforderlich, ist in § 1906 BGB festgelegt, dass vorher die Genehmigung des zuständigen Betreuungsgerichts einzuholen ist.
Weitere Voraussetzung ist in jedem Falle, dass der gesetzlich bestellte Betreuer den Aufgabenkreis "Aufenthaltsbestimmung" bzw. "Unterbringung" innehat.

Der richterliche Beschluss zur Genehmigung der jeweiligen Maßnahme wird sowohl im Verwaltungsordner als auch in der Dokumentation des Betreuten abgelegt.

Bei akuten Notfällen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, kann bzw. muss zum Schutz des Betreuten eine angemessene freiheitsentziehende Maßnahme ohne vorherige richterliche Genehmigung durchgeführt werden.

Häufig ist es so, dass der Betreute im Rahmen eines akuten Erregungszustandes Mitbewohner oder Mitarbeiter angreift und dadurch gefährdet. Eine solche alleinige Fremdgefährdung erlaubt entsprechend § 1906 BGB keine freiheitsentziehende Maßnahme. So gut wie immer besteht im Rahmen eines solchen psychogenen Ausnahmezustandes eine Selbstgefährdung, die unter Umständen eine freiheitsentziehende Maßnahme rechtfertigen kann. Diese Selbstgefährdung muss auf dem Formblatt zur Dokumentation einer freiheitsentziehenden Maßnahme beschrieben werden.
Besteht eine reine, ausschließliche Fremdgefährdung, die mit andragogischen Mitteln nicht in den Griff zu bekommen ist, muss die Polizei gerufen werden.

Auf Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres trifft, wie oben schon erwähnt, für freiheitsentziehende Maßnahmen der § 1631 b BGB zu. In diesem Paragrafen ist neben der Selbstgefährdung ausdrücklich auch die Fremdgefährdung genannt, die Grundlage für eine freiheitsentziehende Maßnahme sein kann.

Ist eine freiheitsentziehende Maßnahme notwendig, so ist unverzüglich der rufbereite Arzt telefonisch zu informieren. In Ausnahmefällen, wenn der Arzt nicht erreichbar ist, ist die Genehmigung von der zuständigen Leitung/AgL einzuholen und der Arzt anschließend zu informieren.
Insbesondere bei Notfallmaßnahmen sind unverzüglich auch die zuständigen gesetzlichen Betreuer zu informieren.

Das Formblatt 'Freiheitsentziehende Maßnahme' ist mit großer Genauigkeit auszufüllen. Dabei sind der Anlass der Maßnahme, die einzuhaltenden Informationspflichten und die Beobachtung des Betreuten zu dokumentieren.

Das Formblatt wird von der zuständigen Leitung/AgL unterzeichnet, dabei muss überprüft werden, ob die Maßnahme einen angemessenen Grund hatte und korrekt beendet wurde, sobald die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nicht mehr bestanden. Anschließend wird das Formblatt dem Arzt zur Unterschrift vorgelegt und dann als Fax oder als Kopie durch die Leitung/AgL an den gesetzlichen Betreuer weitergeleitet. Das Original wird im Verwaltungsordner abgelegt.

Bei den Betreuten, bei denen freiheitsentziehende Maßnahmen wiederkehrend erforderlich werden, muss die zuständige Leitung/AgL mit dem gesetzlichen Betreuer - bei Kindern und Jugendlichen mit dem Sorgeberechtigten bzw. Vormund - schriftlich eine Vereinbarung treffen, in welcher Form und in welchen Zeitabständen er über durchgeführte freiheitsentziehende Maßnahmen informiert werden möchte. Solche individuellen Vereinbarungen können von der oben beschriebenen allgemeinen Verfahrensweise abweichen. Hierfür wird das in der GIB-Datenbank hinterlegte Formblatt 'Allgemeine Vereinbarungen WB' / 'Allgemeine Vereinbarungen Afb' genutzt. Entsprechend dieser Vereinbarung wird verfahren, die Vereinbarung selbst wird im Verwaltungsordner abgelegt.

Downloads Anlagen (PDF- und/oder Word-Datei (.docx)
2.2.2.4 FB01 FM Ergänzungsbogen
2.2.2.4 FB01 Freiheitsentziehende Maßnahmen

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